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SCHUMACHER GMBH
Ruiter Straße 10
70794 Filderstadt - Bernhausen
Telefon: 0711/709820
Telefax: 0711/7098244
E-Mail:
info@schumacher-fruit.de


Allgemeine Bedingungen der Schumacher GmbH Sauerkrautfabrikation, Gemüse, Salate - Ruiter Straße 10 - 70794 Filderstadt-Bernhausen

§ 1. Geltungsbereich der Bedingungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten im Rechtsverkehr der Schumacher GmbH – nachfolgend Verkäufer oder Schumacher genannt - mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB - nachfolgend Käufer oder Kunde genannt - für den Verkauf der von Schumacher angebotenen Produkte. Abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird bereits jetzt widersprochen.

§ 2. Vertragsverhältnis

Sämtliche Verkäufe erfolgen nur auf Rechnung des Verkäufers. Nur durch Zahlung an den Verkäufer wird der Käufer von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit. Absprachen, die Käufer mit den Vorlieferanten (Anbaubetrieben/Erzeuger) treffen, verpflichten Schumacher nur bei schriftlicher Bestätigung durch Schumacher. Sofern ein Käufer mit einem Schumacher verbundenen Erzeuger über die Schumacher anzudienende Produktion Direktgeschäfte tätigt, ohne dass der Kaufpreis über Schumacher fakturiert wird, kann Schumacher die Geschäftsverbindung mit dem Käufer mit sofortiger Wirkung kündigen.

§ 3. Verkauf / Rücktritt

1. Verkauf

Sämtliche Angebote des Verkäufers gelten nur für die angegebene Dauer und sind danach freibleibend. Aufträge oder Bestellungen – die fernmündlich oder fernschriftlich erfolgen können - werden für den Verkäufer verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Durch Übersendung bzw. Vorzeigen von Mustern wird keine Verpflichtung zur Lieferung derselben Größe übernommen. Die Aufträge werden gegenüber dem Verkäufer unwiderruflich erteilt.

2. Verkaufspreis

Als Verkaufspreis gilt der vereinbarte Preis oder wenn kein Preis vorab vereinbart wurde, der am Tag der Abholung geltende Preis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Rücktritt

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

§ 4. Lieferung und Lieferfristen

1. Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden; verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Hat der Kunde Ware zur Abholung bestellt, wird ihm in der schriftlichen Bestätigung der Abholtermin mitgeteilt.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Abrufaufträge sind schriftlich zu terminieren.

3. Die Lieferung erfolgt, falls nicht etwas anderes vereinbart ist, frei Hof des Käufers innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist eingeräumt hat, welche mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung in den Geschäftsräumen von Schumacher beginnt.

4. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z.B. Streik, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Frost, Hagel und sonstige Witterungsschäden - auch wenn sie beim Vorlieferanten bzw. beim Transport auftreten - verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung. Auf die genannten Umstände kann der Verkäufer sich nur berufen, wenn er bzw. sein Erfüllungsgehilfe (z.B. die Spedition) den Käufer unverzüglich benachrichtigt, sofern solche Umstände nicht ohnehin schon allgemein bekannt sind.

5. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügender Belieferung des Verkäufers seitens seiner Lieferanten ist er von seinen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Der Verkäufer verpflichtet sich in diesem Fall, seine Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten. Weitere Ansprüche des Kunden über das Recht zum Rücktritt hinaus sind ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers bzw. seiner Mitarbeiter beruhen.

6. Der Verkäufer haftet außerdem in keinem Fall für Lieferverzögerungen durch Frachtführer, Eisenbahn, Flugzeug oder andere mit der Anlieferung, dem Transport, der Umladung etc. betraute Stellen, sofern er den Frachtführer etc. sorgfältig ausgewählt hat.

7. Verpackungs-, Versicherungs-, Einfuhr-/Frachtspesen und dergleichen gehen, falls nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers. Falls der Käufer die Art und Weise der Lieferung nicht anders bestimmt, wird die Versendung auf dem nach dem Ermessen des Verkäufers besten Weg bewirkt. Transporterhöhungskosten, Tarifveränderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge können dem vereinbarten Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach schriftlich festgelegtem Liefertermin erfolgt. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Käufers.

8. Diesel-Floater: Basierend auf einem Indexwert von 1,00€/Liter Diesel ist der Verkäufer berechtigt, für eine Steigerung um jeweils 0,02€/Liter Diesel einen Aufschlag von jeweils 0,5% auf seine Frachtkosten zu erheben. Basis hierfür sind die jeweils zum Monatsende durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Diesel-Preise:

Dieselpreis
EuroCent je Liter Zuschlag in Prozent auf die zu zahlende Fracht
≤ 100 0,0%
≤ 102 0,5%
≤ 104 1,0%
≤ 106 1,5%
≤ 108 2,0%
≤ 110 2,5%
≤ 112 3,0%
≤ 114 3,5%
≤ 116 4,0%
≤ 118 4,5%
≤ 120 5,0%
≤ 122 5,5%
≤ 124 6,0%
≤ 126 6,5%
usw. usw.
Die Anpassung erfolgt jeweils in dem auf die Veröffentlichung durch das Statistische Bundesamt folgenden Monat.

§ 5. Gefahrübergang und Mängelrügen

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Käufer übergeben wurde. Findet eine Versendung statt, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Auslieferungsstelle verlassen hat, unabhängig davon, ob die Sendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die Schumacher nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Ist Lieferung „frei Haus“ vereinbart, geht die Gefahr mit der Ablieferung beim Käufer auf diesen über.

2. Nicht verdeckte Mängel der gelieferten Ware sind unverzüglich nach Empfang zu rügen.

3. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei leicht verderblicher Ware (z. B. Schnittblumen, Salat etc.) ist eine Mängelrüge nur binnen 24 Stunden nach Ablieferung möglich. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so bleiben die Vorschriften der §§ 377 ff. HGB unberührt. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

4. Mängelrügen haben immer mit Bezug auf die mangelbehafteten Produkte zu erfolgen. Pauschale Reklamationen werden nicht akzeptiert. Der Reklamation ist eine Beschreibung und/oder Fotos des Mangels beizufügen.

5. Bei Proben, die z.B. zum Zwecke der Untersuchung auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln etc. erfolgen, werden Mischproben aus einer gelieferten Partie nicht anerkannt, wenn diese ausweislich der Kennzeichnung der einzelnen Chargen/Kisten etc. von verschiedenen Vorlieferanten stammt. Der Käufer hat vielmehr unter Berücksichtigung des Gebots der Rückverfolgbarkeit gem. Art. 18 Verordnung (EG) Nr.178/2002 den durch die Kennzeichnung ausgewiesenen Hersteller, dem die Probe zuzuordnen ist, zu dokumentieren.

6. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, die Ware durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen, um die Berechtigung der Reklamation überprüfen zu können. Verfügt der Käufer über die beanstandete Ware, ohne dass der Verkäufer auf das Besichtigungs- und Untersuchungsrecht verzichtet hat, so ist der Käufer mit seiner Reklamation ausgeschlossen. Erweist sich die vom Käufer erhobene Reklamation als unbegründet, so hat er dem Verkäufer etwaige Aufwendungen für Untersuchungen zu erstatten.

§ 6. Mängelhaftung und Schadensersatz

1. Bei berechtigter Mängelrüge sind die Ansprüche des Käufers zunächst auf Ersatzlieferung beschränkt. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt diese fehl, so kann Preisminderung verlangt werden.

2. Verlust oder Beschädigungen auf dem Bahn- oder Speditionstransport sind bei Lieferungen „ab Station Filderstadt“ vom Käufer beim Frachtführer zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung vom jeweiligen Transporteur/Spediteur bescheinigen zu lassen. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung, es sei denn, eine Lieferung „frei Haus“ ist vereinbart. Im Fall der Lieferung „franko“ sind Verlust oder Beschädigungen unverzüglich an Schumacher zu melden.

3. Bei Handling von Original-Gebinden wird keine Haftung übernommen für Mängel oder Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

4. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 7. Transporthilfsmittel und Verpackung

1. Als Transporthilfsmittel (THM) werden alle Objekte bezeichnet, die zum Transport eines Gutes genutzt werden und mit diesem eine Einheit bilden. Hierzu zählen u. a. CC-Container, EC-Container und Euro-Paletten. Der Verkäufer stellt dem Käufer das Transporthilfsmittel kaufweise oder aufgrund eines Mietvertrages zur Verfügung.

2. Alle Bewegungen der Mehrweg-Transporthilfsmittel werden auf Konten erfasst. Die wöchentlich oder monatlich erstellten Abrechnungen sind Rechnungsabschlüsse im Rahmen eines Kontokorrents und enthalten die Bestände, deren Veränderungen sowie die Benutzungsgebühren. Der Verkäufer weist den Käufer mit der Abrechnung darauf hin, dass die Abschlusssalden als anerkannt gelten, wenn der Abrechnung nicht binnen 14 Tagen ab Zugang begründet widersprochen wird.

3. Schumacher unterscheidet zwischen Verkaufs- und Transportverpackung. Transportverpackung (im Weiteren: Verpackung) ist die lösbare Umhüllung eines Produktes, welche zum Zweck des gemeinsamen Transportes und dem Schutz des Transportgutes verwendet wird. Verkaufsverpackung gelangt mit dem Produkt zusammen in den Handel. Verpackung wird als Einwegverpackung zu den jeweils gültigen Preisen verkauft oder als Mehrwegverpackung dem Käufer gegen Erhebung eines Pfandgeldes und Zahlung einer Benutzungsgebühr zur Verfügung gestellt.

4. Einwegverpackung wird von Schumacher zum Zwecke der Entsorgung nur zurückgenommen, wenn sie von Schumacher verkauft wurde oder sich hinsichtlich Art und Material nicht von der von Schumacher verkauften Verpackung unterscheidet, höchstens jedoch in einer Menge, die der von Schumacher verkauften Menge entspricht.

5. Als Schumacher-Eigentum gekennzeichnete Verpackung darf nur für Schumacher-Ware verwendet werden. Jede andere Verwendung wird als Missbrauch des Eigentums bzw. Nutzungsrechtes durch die Schumacher verfolgt.

6. Transporthilfsmittel und Mehrwegverpackungen sind vom Käufer pfleglich zu behandeln sowie in einem einwandfreien und sauberen Zustand zurückzugeben. Beschädigte Verpackungen und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen. Eine Rückgabe kann nur im Rahmen der von Schumacher gelieferten Menge erfolgen und nur gegen Vorlage der Formularquittungen von Schumacher. Die Rücklieferung gleichwertiger Transporthilfsmittel ist statthaft. Kommt der Käufer mit der Rückgabe von Mehrwegverpackungen oder Transporthilfsmittel in Verzug, so kann Schumacher Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises zum Zeitpunkt der Wiederbeschaffung verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass Schumacher ein Schaden nicht oder in einer geringeren Höhe entstanden ist. Ein vom Käufer gezahltes Pfandgeld wird auf diesen Schadensersatzanspruch angerechnet.

Für Tauschpaletten gilt folgendes Vorgehen: Für Neupaletten und Qualitätsklasse A werden Paletten der Qualitätsklasse A und B akzeptiert, wobei der Anteil von B maximal 20% am jeweils getauschten Volumen betragen darf. Für die Qualitätsklasse B werden Paletten der Qualitätsklasse B und C akzeptiert, wobei C einen maximalen Anteil von 10% des jeweils getauchten Volumens nicht überschreiten darf. Nicht tauschfähige Paletten werden nicht akzeptiert.

7. Die jeweils gültigen Preise, Benutzungsgebühren und Pfandgelder werden durch Rundschreiben, Aushänge oder in einer anderen geeigneten Form bekannt gegeben; sie sind mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen abänderbar.

§ 8. Entsorgung

Die Entsorgung von Einwegverpackungen aus Lieferungen von Schumacher ist vorbehaltlich gesetzlicher Rücknahmepflichten Käufersache.

§ 9. Zahlungen, Rechnungsabschluss, Aufrechnung

1. Alle Preise sind in Euro oder US-Dollar berechnet zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Falls nicht anderes vereinbart ist, hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Hat der Käufer einen Abbuchungsauftrag oder eine Einzugsermächtigung erteilt und hat der Verkäufer davon Gebrauch gemacht, so verzichtet er auf die Möglichkeit des Widerrufs gegenüber dem betroffenen Kreditinstitut. Kosten einer Auslandsüberweisung tragen Verkäufer und Käufer jeweils zur Hälfte. Kosten, die durch Rückbelastungen einer Zahlungstransaktion entstehen sind vom Käufer zu tragen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB gelten. Kontoauszüge, die mindestens jährlich erstellt werden, gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang des Rechnungsabschlusses schriftliche Einwendungen erhebt. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch wegen Gegenansprüchen aus demselben Kaufvertrag berechtigt.

4. Schumacher ist berechtigt gegen Forderungen des Käufers mit fälligen Forderungen von anderen Unternehmen, die mit Schumacher verbunden sind, aufzurechnen, wenn Schumacher dies dem Käufer mitteilt.

5. Bei Zahlungsverzug gerät ein vereinbarter Rabatt in Fortfall. Auch kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 12 % p. a. verlangen; dem Käufer steht der Nachweis offen, dass ein Verzugsschaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Mindestens ist der gesetzliche Zinssatz (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) geschuldet.

§ 10. Leistungsstörungen

Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Kunde die Annahme der Ware verweigert, vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält, Wechsel nicht vereinbarungsgemäß herein gibt oder einlöst oder wenn dem Verkäufer Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit der Forderung gefährdet erscheinen lassen. Der Verkäufer kann in den oben genannten Fällen auch vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Bei Annahmeverzug des Kunden kann der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich oder einem Dritten einlagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Kunden verwerten. Außerdem kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadenersatz geltend zu machen, 10 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz fordern. Der Kunde kann den Nachweis führen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.

§ 11. Eigentumsvorbehalt, Abtretung

1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt einschließlich des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsbeziehung zu dem Verkäufer getilgt hat. Bei laufender Verrechnung gilt das vorbehaltene Eigentum ggf. als Sicherheit für die Saldenforderung. Falls Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung. 2. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere Pfändung) wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat alle mit der Pfandfreistellung verbundenen Kosten, welcher Art auch immer, zu tragen. In jedem Fall ist der Käufer verpflichtet, gegen das Eigentum des Verkäufers gerichtete Zugriffe Dritter abzuwehren und haftet für alle Schäden und Kosten, die durch derartige Zugriffe Dritter entstehen können. 3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungsvertrag, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich aller Nebenrechte und Sicherheiten) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Schumacher nimmt die Abtretung an. Der Käufer verpflichtet sich in diesen Fällen, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen, jedenfalls aber auch in der Liste der offenen Debitorenposten für jede einzelne Forderung unter Angabe des Zeitpunktes der Zession und der Bezeichnung des Zessionars anzubringen. Schumacher ermächtigt ihn widerruflich, die an Schumacher abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. 4. Schumacher wird auf Anforderung des Käufers die von ihr gehaltene Sicherheit nach ihrer Wahl insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit 20 % der gesicherten Forderung nicht nur vorübergehend übersteigt. 5. Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seiner Haftung für den Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware, nachdem sie in seinen Besitz übergegangen ist. 6. Schumacher ist berechtigt, seine Ansprüche (gesamthaft oder auch zum Teil) ohne Zustimmung des Käufers an einen oder mehrere Dritte abzutreten. Der Käufer ist ohne Zustimmung von Schumacher nicht berechtigt Ansprüche aus Vertragsverhältnissen mit Schumacher auf Dritte zu übertragen, diese abzutreten und/oder zu verpfänden.

§ 12. Qualitätsnormen

Über die Geschäftsbedingungen hinaus gelten die Qualitätsnormen für frisches Obst & Gemüse. Diese werden dem Käufer auf Anforderung zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der Schumacher zur Verfügung gestellt.

§ 13. Hausrecht und Kontrollen

1. Käufer bzw. durch diese beauftragte Dritte , die die Ruhe und Ordnung in den Einrichtungen von Schumacher stören, können zeitweise oder dauernd von dem Betriebs-Gelände von Schumacher ausgeschlossen werden.

2. Diebstahl von Ware, Ladungsträgern oder sonstigem Eigentum des Verkäufers wird zur Anzeige gebracht und führt zum Entzug der Einkaufsberechtigung.

§ 14. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist – wenn nichts anderes vereinbart ist - für alle Stuttgart. Zahlungsort ist Filderstadt.

§ 15. Datenschutz

1. Dem Kunden ist bekannt, dass die für den Geschäftsablauf notwendigen Kundendaten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, Stellung etc. bei dem Verkäufer elektronisch in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Die Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor Missbrauch geschützt. Der Kunde ist mit der Speicherung dieser Daten einverstanden. Er erklärt ebenfalls sein Einverständnis mit der Weitergabe der Daten an verbundene Unternehmen sowie an Unternehmen zur Bonitätsprüfung, sofern diese Weitergabe für die Auftrags-und Bestellabwicklung erforderlich ist.

2. Der Verkäufer kann die Begründung und Aufrechterhaltung eines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden davon abhängig machen, dass ein Kreditversicherer für den Kunden Versicherungsschutz gewährt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Verkäufer dem Kreditversicherer die relevanten Kundendaten übermittelt und dass dieser die Kundendaten – einschließlich der Anschriftendaten – in Übereinstimmung mit § 28 b Bundesdatenschutzgesetz für die Durchführung eines Scoring-Verfahrens (Verfahren zur Ermittlung von Wahrscheinlichkeitswerten für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten auf mathematisch-statischer Grundlage zum Zwecke der Bonitätsbeurteilung) nutzt. Auf Verlangen des Kunden gibt der Verkäufer Namen und Anschrift des Kreditversicherers bekannt.

§ 16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten entstehenden Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung innerhalb der Geschäftsbedingungen oder innerhalb der sonstigen vertraglichen Regelungen mit dem Vertragspartner der Schumacher unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Es gilt dann die zulässige, dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung nächstkommende wirksame Regelung als vereinbart. Stand Februar 2017